Auch die zuletzt bei einer von der SPD organisierten Diskussionsveranstaltung geäußerte These, dass eventuell auftretende Konflikte im vorderen Bereich der “Provinzialstraße” nicht von ausländischen Heimbewohnern, sondern anderen Anwohnern ausgetragen würden, lässt sich mit dem erneuten Video belegen: Klar erkennbar ist, dass im Verlaufe der zunächst zwischen zwei Personen ausgetragenen Schlägerei weitere Menschen aus dem hinteren Straßenteil – vom Asylheim kommend – erscheinen. Der Sicherheitsdienst, der den Anwohnern im Vorfeld der von der Lokalpolitik unter Ignoranz des Bürgerwillens beschlossenen Asylheimverlegung zur Beruhigung zugesichert wurde, erschien während der gesamten Auseinandersetzung im Übrigen nicht.

Aufsehen erregt hatte das Verfahren, in dem es um einen sexuellen Übergriff auf ein damals siebenjähriges Mädchen durch den mehrfach vorbestraften Kirschbaum ging, vor allem aufgrund der Hintergründe des Täters: Dieser war trotz negativer Prognosen der Gutachter nach einem Urteil des „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ aus der JVA Werl entlassen wurden, verzog in die Dortmunder Nordstadt und wurde wenig später wieder rückfällig. Unrühmlich war auch die Rolle der Polizei, welche nicht nur die angekündigte 24-Observation des Kinderschänders nach wenigen Wochen eingestellt hatte, sondern auch durch Pannen erst mehrere Monate nach dem erneuten Übergriff eine Aufklärung vorweisen konnten.

Nationale Aktivisten wiesen bereits unmittelbar nach der Haftentlassung Kirschbaums auf dessen Gefährlichkeit hin, informierten sein Wohnumfeld und begleiteten den aktuellen Prozess. Mit verschiedenen Aktionen wurde zudem deutlich gemacht, dass Politik, Polizei und Justiz eine Mitschuld an dem erneuten Verbrechen tragen, da durch ihre Fehler eine Entlassung überhaupt möglich wurde. In der medialen Berichterstattung wurde die staatliche Verantwortung größtenteils verschwiegen, trotzdem konnte eine Vielzahl von Bürgern über die tatsächlichen Hintergründe informiert werden.

Bei der anstehenden Wahlwiederholung dürfen – gemäß des Urteils – nur die Parteien antreten, welche bereits 2009 auf dem Stimmzettel standen. Konkret bedeutet dies, dass weder die momentan im Aufwind befindlichen „Piraten“, die von den Medien als Protestpartei verklärt werden, noch die „Bürgerbewegung Pro NRW“ auf dem Stimmzettel stehen werden. Antreten werden neben der SPD, CDU, Grünen und der FDP erneut die „Linkspartei“, die bei anderen Wahlen momentan schwere Verluste einfährt, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die zur Zeit mit zwei Abgeordneten im Rat vertretenen „Freien Wähler“ und die ebenfalls mit einem Abgeordneten vertretene „Freie Bürgerinitiative“ (FBI). Hoffnungen gibt es zudem für das „Linke Bündnis Dortmund“, eine Ansammlungs kommunistischer Gruppen und Einzelpersonen (unter Anderem der DKP und SDAJ), die bei der letzten Wahl knapp am Ratseinzug gescheitert sind und somit einen zweiten Versuch erhalten. Zudem wird die Initiative „Aufbruch Grundeinkommen“ antreten, die sich gegen die „Hartz 4“ Gesetzgebung ausspricht, allerdings nicht flächendeckend angetreten ist und somit aussichtslos bleibt.

Nur wenige Tage nach der Landtagswahl steht der nächste Wahlkampf in unserer Stadt an – die Demokraten werden wieder in den Fußgängerzonen präsent sein und betonen, wie groß ihre Verdienste seien und wie wenig Verantwortung sie selbst für die offenkundigen Missstände tragen würden. Um solche Behauptungen nicht im Raum stehen zu lassen, sondern der Bevölkerung zu zeigen, dass die etablierten Parteien verantwortlich für sozialen Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und Überfremdung sind, wird auch dieser Wahlkampf durch nationale Aktivisten mit unterschiedlichen Aktionen begleitet werden.

Wie üblich wurden im Vorfeld Gerüchte gestreut und die Angeklagten, die im Übrigen ankündigten, sich an den nächsten Verhandlungstagen zu den Vorwürfen einzulassen, medial vorverurteilt. Nicht zuletzt die systematische Hetze der Massenmedien dürfte dazu geführt haben, dass gegen zwei Angeklagte Untersuchungshaft angeordnet wurde, die mittlerweile seit einem halben Jahr andauert. Zwar ist unbestritten, dass die beiden türkischen Einwanderer, die im Prozess als Nebenkläger auftreten, nach einer Auseinandersetzung Verletzungen erlitten haben, unklar ist aber, was Auslöser des Vorfalls gewesen ist. Auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist äußerst fraglich: Während kriminelle AUsländer sogar bei versuchten Tötungsdelikten in der Vergangenheit Haftverschonungen erhalten haben oder aufgrund lächerlich geringer Straferwartungen nicht einmal einen Haftbefehl erhalten, beugt sich die Justiz in diesem Falle dem öffentlichen Druck.

Zusätzlich zu dem vorgeworfenen “Hauptdelikt” wird eine weitere Anklage mitverhandelt, bei welcher der Angeklagten T. beschuldigt wird, am 29. Januar 2011 auf der Anreise zu einer Demonstration in Wuppertal eine „gefährliche Körperverletzung“ begangen zu haben. Tatsächlich kam es damals zu einem Angriffsversuch einer zahlenmäßig deutlich überlegenen Gruppe von Linksextremisten auf nationale Aktivisten, die sich auf dem Weg zu einer genehmigten Versammlung befanden. Ob die vorgeworfenen Handlungen tatsächlich stattgefunden haben, wird sich im Verlaufe der Verhandlung ergeben – zudem wird das Gericht überprüfen müssen, ob nicht tatsächlich eine Notwehrsituation vorgelegen hat.

Bisher ist das Verfahren auf sieben Verhandlungstage angesetzt, da jedoch zwei weitere Anklageschriften gegen T. eingefügt werden, deren Inhalt am nächsten Prozesstag verkündet wird, ist eine Verlängerung nicht unwahrscheinlich. Der erste Verhandlungstag beschränkte sich neben der Anklageverlesung und Überprüfung der Personalien auf einige verfahrensrelevante Formalitäten, sowie die Feststellung, dass ein Angeklagter nicht erschienen war. Sollte dessen Aufenthalt nicht bis zum nächsten Prozesstermin am 5. Juni 2012 ermittelt werden können, wird das Verfahren gegen ihn abgetrennt.

Das „Infoportal Dortmund“ wird selbstverständlich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in dem Prozess berichten, außerdem wird es einen abschließenden Bericht zur Nachbetrachtung geben.

Ob die Dortmunder Polizei damit signalisieren möchte, dass der ausufernden Gewalt von Ausländern nur noch mit der Einstellung eben dieser begegnet werden kann oder tatsächlich daran geglaubt wird, auf solche Weise Einwanderer integrieren zu wollen, ist fraglich. Tatsächlich wird durch solche Anzeigen eine Entfremdung des öffentlichen Dienstes – und insbesondere der Sicherheitsbehörden – betrieben, die in ihrem Ausmaß gar nicht schlimm genug wahrgenommen werden kann. Fraglich bleibt ebenso, welche Funktionen Personen ausüben sollen, die nicht einmal der offiziellen Landessprache mächtig sind.

Wohin die fortschreitende Überfremdung und bevorzugte Einstellung von Personen „mit Migrationshintergrund“ führt, zeigte der jüngst bekannt gewordene Fall eines islamischen Extremisten im westlichen Ruhrgebiet, der zunächst beim „Verfassungsschutz“ beschäftigt war, ehe er in den regulären Polizeidienst wechselte. Erst nachdem er Informationsstände für die besonders radikale Glaubensrichtung der Salafisten anmeldete, wurde seine Einstellung bekannt.

Eigene Recherchen könnten beispielsweise Hinweise auf soziale Missstände in einzelnen Stadtteilen, in den Medien verschwiegene Ausländergewalt oder persönliche Erlebnisse mit den Repressionsorganen des Systems sein, aber auch jedes andere Themenfeld betreffen. Wer Interesse hat, seinen persönlichen Erfahrungsbericht später veröffentlicht zu sehen, sollte diesen per E-Mail an kontakt@infoportal-dortmund senden. Bei eigenen Nachforschungen bietet es sich zudem an, Fotos oder Videos mitzusenden, sofern diese für den eigenen Bericht relevant sein könnten.

Ansonsten heißt Mitarbeit natürlich auch das Verbreiten der Internetseite, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, umfangreich über lokalpolitische Ereignisse zu informieren und (anders als die bundesrepublikanischen Systemmedien) keine Tabuthemen kennt. Erzählt euren Freunden vom Infoportal und verbreitet neue Artikel, beispielsweise über „Chatprogramme“ oder in sozialen Netzwerken. Die konstant angestiegenen Besucherzahlen zeigen, das ein Interesse für unabhängige Berichterstattung vorhanden ist – dieses Interesse weiter zu steigern, ist eine Aufgabe, die der Mithilfe der gesamten Leserschaft bedarf!

Kandil schilderte den Beginn des Aufstandes gegen die französische Besetzung, der mit der Konvention von Tauroggen 1812 seinen Ursprung nahm, sowie den weiteren Verlauf des Freiheitskrieges gegen Napoleon, der letztendlich zu einer Befreiung führte. Wendepunkt für den nach seiner Niederlage in Russland angeschlagenen Napoleon stellte hierbei die „Völkerschlacht von Leipzig“ dar, die zu einem Rückzug seiner Truppen führte und das Kriegsende einläutete. Der sehnliche Wunsch der breiten Masse des deutschen Volkes nach einem vereinigten Vaterland erfüllte sich dagegen erst rund ein halbes Jahrhundert später.

In seinen zusammenfassenden Worten am Vortragsende zog Kandil Parallelen zur heutigen Zeit und stellte den Widerstandsgeist, welcher damals gezeigt wurde, als Vorbildhaft heraus. Er betonte, dass preußische Generäle wie Gneisenau, Scharnhorst oder Schill nachfolgenden Generationen als Beispiel vor Augen stehen sollen, wenn die Freiheit Deutschlands wieder bedroht ist.

So ist auf den Videos deutlich zu erkennen, dass die Spontandemonstration am 1. Mai 2009 zunächst friedlich vom Hauptbahnhof ausging – Straftaten waren nicht zu erkennen, unklar bleibt aber der genaue Beginn, da zwar zwei Personen zu erkennen sind, die mit einem Transparent auf den “Königswall” laufen und die Demonstrationsspitze bildeten, aber auch diese nicht identifiziert werden konnten, so dass eine Zeugenvernehmung nicht möglich ist. Auch die Behauptung, dass Alex D. Auslöser der demonstrativen Geschehnisse gewesen sein soll, wird für die Staatsanwaltschaft immer schwerer aufrecht zu erhalten: Auf Bildern ist eine nicht identifizierte Person zu sehen, die unmittelbar vor Beginn der Demonstration Handbewegungen macht und verschiedenste Aktivisten, die sich am Bahnhofsvorplatz befanden, anspricht. Dies widerspricht der in der Anklage geäußerten Vermutung der Staatsanwaltschaft, die in Alex D. den Initiator des Aufmarsches sieht. Auch ein Foto, welches D. in einer beschwichtigenden Position zeigt, nachdem es zu einem Polizeiangriff auf die Demonstration am Wall auf Höhe des „Freistuhls“ kam, entkräftet die Vorwürfe: Nach Angaben des Polizeibeamten K., der bereits am ersten Verhandlungstag vernommen wurde, habe er D. klar dabei gesehen, wie er „aufwiegelnde Handbewegungen“ gemacht hätte – auf dem Foto ist dagegen eine beschwichtigende Bewegung zu sehen, genau so, wie es Alex D. in seiner Einlassung geschildert hätte.

Noch dünner scheinen die Indizien gegen den zweiten Angeklagten Dennis G. zu sein, dessen Anklage sich zu großen Teilen auf das Schwenken einer schwarz-weiß-roten Fahne im Bereich des Hansaplatzes stützte, mit der er angeblich Teilnehmern den Weg weisen wollte. Nach Betrachten der Videoaufnahmen stellte der Richter fest, das G. zum Zeitpunkt des Fahnenschwenkens hinter der „Hauptgruppe“ der Demonstranten lief und dementsprechend nicht die Wegstrecke vorgegeben hat. Um etwas vermeintlich belastbares gegen G. Vorbringen zu können, behauptete ein Polizist, dessen Arbeitsaufgabe die Videoauswertung der Geschehnisse vom 1. Mai 2009 war, in einer Videosequenz G. am Dortmunder Hauptbahnhof mit einem Gegenstand in der Hand gesehen zu haben, der vermutlich ein Mobiltelefon sei. Abgesehen davon, dass aus dem Video nicht ersichtlich ist, was G. in seiner Hand hält, bleibt offen, welche Beweiskraft ein Mobiltelefon in dieser Situation haben soll, für das Verfahren dürfte diese Information völlig irrelevant sein.

Wenig ergiebig waren zudem die Vernehmungen mehrerer Polizisten, die entweder mit der Videoauswertung befasst oder im Nachgang an Durchsuchungsaktionen beteiligt gewesen waren. Erinnerungen an die Ermittlungsergebnisse waren – wenn überhaupt – nur noch bruchstückhaft vorhanden und Angaben, welche auf eine Organisation der Demonstration durch die beiden Angeklagten hindeuten könnten, wurden bei den Vernehmungen nicht bekannt. Auch die Aufklärung einer von der Polizei trotz anderslautender Rechtssprechung als Versammlung angenommene Flugblattaktion wurde weiter vorangetrieben, wobei ein nationaler Aktivist das Verteilen aus seiner Sicht schilderte, während ein Polizeibeamter erklärte, zunächst nur feststellen zu wollen, was eigentlich verteilt wurde, ohne selbst Entscheidungen oder Maßnahmen angeordnet zu haben, er verwies Nachfragen an den Polizeibeamten K..

Fortgesetzt wird der Prozess in drei Wochen, am 1. Juni 2012. Bereits jetzt scheint erwiesen, dass sich der Vorwurf eines durch Alex D. und Dennis G. geplanten Aufzuges durch Dortmund nicht aufrecht erhalten lässt, zumal durch die Verteidigung weitere Entlastungszeugen benannt wurden, die an den nächsten Verhandlungstagen aussagen werden. Diese können bezeugen, dass die Absicht der rund 400-köpfigen Reisegruppe die Teilnahme an einer Demonstration in Siegen war – vielleicht setzt dann auch bei der Staatsanwaltschaft ein Umdenken ein (was aber aufgrund des enormen Druckes, der durch die Politik aufgebaut wird, unwahrscheinlich ist), denn zumindest musste am dritten Verhandlungstag eingeräumt werden, dass es zeitlich möglich gewesen wäre, von Dortmund aus pünktlich an der Siegener Veranstaltung teilzunehmen.

Nach Angaben der „Ruhrnachrichten“ durchsuchten Polizisten das Problemhaus „Schillstraße 2“ vor etwa einem Monat, nachdem dort über Tage Unmengen von – mutmaßlich gestohlenen – Fahrrädern hineingetragen wurden. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurden später 33 Fahrräder (darunter mehrere hochwertige) auf dem Dachboden aufgefunden. Diese Fahrraddiebstähle sind keine Einzelfälle, sondern werden regelmäßig von sogenannten „Schrotthändlern“, die ebenfalls aus Osteuropa stammen, „mitgenommen“, ohne Rücksicht auf den eigentlichen Besitzer. In manchen Stadtvierteln verzichten Anwohner mittlerweile sogar schon auf das Verwenden von Metallbehältnissen in Vorgärten, weil diese innerhalb kürzester Zeit von Kriminellen entwendet werden, um das Metall anschließend zu verkaufen.

Auch ein anderes Kriminalitätsfeld beobachteten Anwohner beim Evinger Problemhaus: Abends würden dort 15 – 20 Kinder „abgeliefert“, die am nächsten Morgen abgeholt würden. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um kriminelle „Klaukids“ handelt, die von ihren Hintermännern in die verschiedenen Städte des Ruhrgebietes (und Richtung Sauerland) gebracht werden, um dort Diebstahl- und Raubdelikte zu begehen.

Derweil sieht die etablierte Politik keinen Handlungsbedarf, nachdem zuletzt sogar eine Sondersitzung über die Kriminalität im Stadtbezirk Eving als unnötig befunden wurde.

Nachdem Guntram Schneider rund eine Viertelstunde über seine Ansichten zur Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und seinen Kenntnisstand über die „Flüchtlingsunterkunft Grevendicks Feld“ im Speziellen schilderte, folgten zwei weitere Beiträge des Lütgendortmunder Bezirksbürgermeisters Heiko Brankamp und von Fachbereichtsleiter des Jugendamtes, Bodo Weirauch, in dessen Zuständigkeitsfeld das Asylantenheim fällt. Alle Sozialdemokraten betonten in ihren Beiträgen, wie harmonisch das Zusammenleben im Stadtteil funktionieren würde und welche Bereicherung die Fremden seien, denen alle notwendigen Hilfen gerne entgegengebracht würden. Kritische Worte waren Fehlanzeige – diese fielen erst im Rahmen der späteren „offenen Diskussion“, bei welcher auch mehrere nationale Aktivisten das Wort ergriffen. Als Erwiderung auf die zuvor aufgestellte Behauptung, das Zwischenfälle mit den Heimbewohnern nicht bekannt seien auch der Polizei keine Vorfälle bekannt seien, schilderte ein Aktivist, das es dort regelmäßig zu Vorfällen kommen, die teilweise im Internet dokumentiert sind. Vielleicht sind diese aus der Ferne nicht wahrnehmbar, die betroffenen Anwohner können Behauptungen über eine „Bereicherung des Stadtteils“ durch das Asylheim aber nur mit einem Kopfschütteln quittieren.

Ein anderer Fragesteller äußerte seine Bedenken über immer weiter fortschreitende Überfremdung Deutschlands, die zu einem drohenden Volkstod, also der Verdrängung aller Deutschen durch Personen mit anderen ethnischen Abstammungen, führt. Zu einer wirklichen Antwort sahen sich die anwesenden Sozialdemokraten aber nicht im Stande, stattdessen wurde versucht, den berechtigten Einwand herunterzuspielen und Stimmung „gegen Rechts“ zu betreiben. Statt über die Folgen von Masseneinwanderung und dem Entstehen sogenannter Ausländerghettos, die auch in Dortmund sichtbar sind, zu diskutieren, folgten sich immer wiederholende Phrasen von einem „Kampf gegen Rechts“, der für demokratische Kreise mittlerweile eine Art Existenzberechtigung zu sein scheint. So verwundert es auch nicht, dass Guntram Schneider das Verbot der „Kameradschaft Walter Spangenberg“, welches am heutigen Tage vom Innenministerium erlassen wurde, als richtigen Schritt begrüßte und äußerte, Kameradschaften seien allesamt „Mörderbanden“, die es zu verbieten gilt. Eine Antwort auf die Frage, wer durch Kameradschaften denn sein Leben verloren habe, blieb er auf Nachfrage schuldig. Ebenso hätte wohl gefragt werden können, wieviele Deutsche durch kriminelle Ausländerbanden ihr Leben verloren haben, auch hierauf hätte es wohl keine Antwort gegeben.

Um die eigenen Positionen und vorher geäußerten Ansichten nicht weiter anzweifeln lassen zu müssen, versuchte die Veranstaltungsmoderation, weitere Wortmeldungen nationaler Aktivisten zu ignorieren, was aber sogar zu Protest aus den eigenen Reihen führte. Im Zuge einer weiteren Diskussion wurde deutlich, dass seitens der führenden SPD-Mitglieder eine Weltansicht aufgebaut wird, die zwar die eigenen Reihen beruhigt, mit der Realität aber wenig gemeinsam hat. Diese reicht jedoch, um das eigene Handeln als Erfolg zu verkaufen, auch gegenüber der eigenen Parteibasis. Zu hoffen bleibt, dass einige der rund 35 Anwesenden die Veranstaltung in Erinnerung behalten und sich mit den Argumenten der nationalen Bewegung auseinandersetzen – vielleicht nicht unmittelbar im Anschluss, aber mit Sicherheit irgendwann, denn um an dem funktionieren der multikulturellen Gesellschaft, die auch in Projekten wie dem Lütgendortmunder Asylheim ihren Ausdruck findet, zu zweifeln, reicht ein klarer Blick auf die wirklichen Verhältnisse.