Schikanen bei Verteilaktion für Meinungsfreiheit
Drei Monate nach der Inhaftierung von 24 nationalen Sozialisten aus dem Rheinland, denen die Mitgliedschaft in der konstruierten kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ vorgeworfen wird, verteilten in der Dortmunder Innenstadt am Dienstag (12. Juni) erneut Aktivisten Informationsflugblätter. Inhaltlich wurde über die staatliche Kriminalisierungskampagne, deren Ziel die Schwächung der nationalen Bewegung ist, informiert und die staatliche Zensur in der Bundesrepublik angeprangert, die das Äußern der eigenen Meinung durch Gesinnungsparagraphen unter Strafe stellt. Während dem Flugblätterverteilen stellten die staatlichen Repressionsorgane – vertreten durch die Polizei – unter Beweis, wie notwendig die Kritik am Umgang der Herrschenden mit politisch Oppositionellen ist.
Obwohl die Flugblattaktion störungsfrei verlief, erschien die Polizei nach rund einer halben Stunde und begann, Personalienkontrollen durchzuführen und die aus der Vergangenheit bekannte Forderung nach einem Leiter der angeblichen Versammlung aufzustellen. Dieses Vorgehen ist grob rechtswidrig, da es mittlerweile sogar ein rechtskräftiges Urteil des Dortmunder Amtsgerichtes gibt, dass eine Flugblattaktion explizit nicht als anmeldepflichtige Versammlung einstuft. Welche Prioritätensetzung der „Kampf gegen Rechts“ für die Sicherheitsbehörden genießt, lies sich im Zuge der Personalienkontrolle begutachten: Vor den Augen der „Ordnungshüter“ zog ein größerer Mob polnischer Fußballanhänger über den „Westenhellweg“, wobei eine aggressive Stimmung vorherrschte und Feuerwerkskörper gezündet wurden. Wer aber erwartet hätte, dass die Polizei hiergegen einschreitet, wurde eines besseren belehrt – schließlich wurden die Kräfte zum Beaufsichtigen (und Behindern) einer nationalen Flugblattverteilaktion benötigt, so dass für tatsächliche Sicherheitsrisiken nur ungläubige Blicke übrig blieben.
Nachdem die Aktivisten über einen längeren Zeitraum Flugblätter verteilt hatten und somit zahlreichen Dortmunder Bürgern einen Denkanstoß geben konnten, wie es um die angebliche Meinungsfreiheit in diesem Land tatsächlich steht, erschienen mehrere Linksextremisten, von denen eine Person versuchte, einen Flugblattverteiler anzugreifen. Der Angreifer konnte sofort durch Aktivisten gestellt werden, ehe die Polizei eingriff und die Gruppe der Linksextremisten festsetzte.
Obwohl trotz regnerischem Wetter zahlreiche Flugblätter an die Dortmunder Bevölkerung verteilt werden konnten, steht erneut eine Verteilaktion im Schatten behördlicher Willkür: Das kontinuierlich durch – teilweise offenbar nicht mit der Materie vertraute Polizeibeamte – versucht wird, trotz gegenteiliger Gesetzeslage nationale Flugblattaktionen polizeilich zu behindern, stellt einen Eingriff in das ohnehin schon praktisch abgeschaffte „Recht auf freie Meinungsäußerung“ dar. Umso wichtiger ist es deshalb, sich dieses Recht aber zumindest zeitweilig wieder anzueignen und den staatlichen Schikanen Aufklärung entgegenzusetzen.
Kann man die Flugblätter irgendwo digital sehen? Vielen Dank.
Ein besseres Beispiel für nicht mehr gewährte Meinungsfreiheit für politisch missliebige Bewegungen und verhinderte Informationsfreiheit für das Volk als diese klar rechtswidrigen Massnahmen der Polizei, kann es kaum geben. Insofern ein vortreffliches Schauspiel der Realität, was da geboten wurde.
Die Forderungen und Anordnungen der Polizei in diesem Fall sind klar rechtswidrig und dies sollte auch gerichtlich festgestellt werden. Gegen die handelnden Beamte ist Beschwerde zu führen. Wenn die Polizei bei öffentlicher Verwendung von Pyrotechnik in einer belebten Fussgängerzone nicht einschreitet, dann vereitelt sie die Strafverfolgung (Straftat im Amt), da die Verwendung von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz einen Straftatbestand darstellt, und wendet auch nicht die massive Gefahr für unbeteiligte Dritte ab (Amtspflichtverletzung).
Im Gegenzug reichte es der Polizei 2010 in Dortmund eine nationale Demonstration im September kurzfristig zu verbieten, weil im Mai 2010 in Berlin (!) Pyrotechnik gefunden wurde, die einem Aachener Aktivisten (!) zugeordnet wurde, der auch Kontakt nach Dortmund gehabt haben soll. Erst das Bundesverfassungsgericht erkannte und stoppte diesen Irrsinn und erlaubte die Demonstration.
So etwas nennt sich im Volksmund:”Mit zweierlei Mass messen” und kann gut thematisiert werden.
Eines ist klar – wer in dieser Krise des Systems die Wahrheit sagt, Probleme, Hintergründe, Ursachen und Verantwortliche aufzeigt und auch noch Alternativlösungen parat hat, der ist ein “Feind” des Systems – aber – auch ein Freund des Volkes.
Bei dem festgenommenen Antifa-Angreifer handelt es sich um N., den Freund von Kim K., der Betreiberin eines veganen Szeneladens im Brückstraßenviertel. Diese befand sich auch in der durch die Polizei kontrollierten Personengruppe.
Ach würde dieser Rote Mob doch nur einen tag lang erleben was wir bei jeder gelegenheit durchmachen.Die linke-Szene währe bald vergangenheit…
wie die nette Dame und ihr Freund aussehen, der braucht bei Google nur Kim und Veganwonderland eingeben!
Es ist kein Geheimnis, dass die Tussie Einnahmen aus ihrem Laden in Antifaarbeit steckt!
In Unna vertritt der dortige Einsatzleiter der Polizei die kuriose Meinung man bräuchte eine Sondernutzungsgenehmigung Flugblätter auf de Straße zu verteilen. Ein ähnliches Verhalten der Polizei in China oder Russland würde in der BRD sofort die Politiker auf die Bühne rufen, die dieses Verhalten als repressiv und undemokratisch bezeichnen würden.
@ NPD KV UNNA/HAMM
…. mit dem kleinen Unterschied, dass die Polizei in China erst gar nicht auf solch bekloppte Ideen kommen würde. Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen für Flugblattverteilung als Teil des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit – des Flugblattverteilers – und des Grundrechtes auf Informationsfreioheit – für die Passanten – ist genau so hirnrissig wie eine emmissionsschutzrechtliche Sondergenehmigung zum Atmen von Luft, die ja auch beim Ausatmen mit CO2 verunreinigt ist.