Dienstaufsichtsbeschwerde nach Platzverweis erfolglos

Kaum verwunderlich: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich gegen das Aussprechen eines Platzverweises für den Bereich Dorstfeld / „Rheinische Straße“ für die Dauer eines linksradikalen „Frühjahrsputzes“ richtete, blieb erfolglos. Bemerkenswert ist allerdings, dass seitens des kontrollierenden Polizeibeamten damals ein falscher Name angegeben wurde.

Als ein nationaler Aktivist am 9. September 2011 an der „Rheinischen Straße“ Fotos des linken Umzuges, zu dem lediglich 23 Teilnehmer mobilisiert werden konnten, anfertigen wollte, erhielt dieser einen Platzverweis durch Beamte einer Dortmunder Einsatzhundertschaft. Im Nachhinein wurde gegen diese willkürliche Behandlung eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, wobei in der Antwort des „Polizeipräsidiums Dortmund“ mitgeteilt wurde, dass der Polizist, gegen welchen sich die Beschwerde richtete, nicht bekannt sei. Um einer – für den Beamten ärgerlichen – Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Weg zu gehen, wurde offensichtlich ein falscher Name angegeben. Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass es seit längerem Bestrebungen verschiedener politischer Kreise gibt, die eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte mit einer eindeutigen, offen einsehbaren Nummer fordern, damit diese nicht länger aus der Anonymität heraus agieren können und für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden können.

Bei Dienstaufsichtsbeschwerden ist es wichtig, sich möglichst Personenbezogene Merkmale (Aussehen, zugehörige Hundertschaft / Polizeiwache), sowie Autokennzeichen in der Umgebung stehender Dienstfahrzeuge zu merken – angefertigte Fotos der Beamten können ebenfalls hilfreich sein. Wenn Ihr Opfer von Polizeiübergriffen / Polizeiwillkür werdet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben wollt, die zwar zumeist ohne Erfolg bleibt, aber Unannehmlichkeiten für den handelnden Polizisten mit sich bringt, könnt Ihr euch per E-Mail an kontakt@infoportal-dortmund.net wenden. Gerne wird bei Fragen, beispielsweise zum richtigen Addressaten oder der genauen Formulierung, geholfen.

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