Donnerstag, 8. Juli: Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt
Thema: „Gegen Steuergeldverschwendung, Parteienfilz und Vetternwirtschaft“
Datum: Donnerstag, 8. Juli 2010
Treffpunkt: Treffpunkt: 18.30 Uhr Dortmund Hauptbahnhof (oberhalb der Katharinentreppen)
Informationen: www.infoportal-dortmund.net
Die Rekordverschuldung der Stadt Dortmund ist kein Geheimnis – immerhin war dieser Schuldenberg Auslöser für die Neuwahlen des Oberbürgermeisters, der die wahre Höhe der Schulden erst am Tag nach der Wahl bekannt gab. Erstaunlich ist jedoch, dass die Stadt trotzdem weiter enorme Summen verschenkt, während Sozialleistungen stark beschränkt werden.
Gerade der sogenannte “Kampf gegen Rechts” verdeutlicht, wie Steuergelder verschwendet werden, ohne dass die Bevölkerung einen Nutzen davon trägt. Erst im letzten Jahr wurden 100.000 Euro für eine Studie über „rechtsextreme Tendenzen in der Dortmunder Bevölkerung“ ausgegeben, sowie weitere fünfstellige Beträge für „Integrationsprojekte“ bereitgestellt. Vergangene Woche kündigte die Stadt nun an, ein Haus an der Rheinischen Straße zu erwerben, in dem so genannte Neonazis wohnen sollen – der Kaufpreis dieses Hauses liegt bei etwa 300 000 Euro. Am gleichen Tag gab der städtische Kämmerer Jörg Stüdemann bekannt, dass die Stadt wegen akuter Finanzprobleme elf ihrer Gebäude (unter anderem Rathaus, Stadthaus und das Jugendamt) an private Investoren und Immobilienketten verkaufen will, um die Neuverschuldung einzudämmen. Das solch eine Rechnung nicht aufgeht, liegt auf der Hand: Zwar werden für kurze Zeit durch den Verkauf Gelder eingenommen und der Haushaltskasse zu Gute kommen, langfristig fallen jedoch durch die Anmietung der ehemals eigenen Gebäude enorme Kosten an, die in mehreren Jahren die Einnahmen überwiegen werden und dann zu einem weiteren Schuldenanstieg führen. Den Politikern ist dies jedoch egal – in ein paar Jahren können sie schon in anderen Ämtern eingesetzt werden und haben ihre Diäten gesichert, für ihre jetzigen Entscheidungen wird sie dann niemand mehr zur Verantwortung ziehen. Während auf der einen Seite Steuergelder verschwendet werden, wird beim einfachen Bürger jede erdenkliche Möglichkeit für Einsparungen genutzt. Die neuesten Kürzungen, zum Beispiel der Wegfall des Sozialticket , das Schließen von Kinderspielplätzen oder fehlende Gelder zur Sanierung von Schulen stellen dabei nur die Spitze des Eisberges dar.
Um den Bürgern dennoch den Eindruck zu vermitteln, dass die Politik ihnen Vorteile bringen würde, wird mit immer neuen Ausreden auch die größte Fehlentscheidung gerechtfertigt. Im Falle des Hauskaufes an der Rheinischen Straße heißt es dazu vom Stadtsprecher Udo Bullerdieck, dass Haus würde „in das Gesamtkonzept Rheinische Straße“ passen. Welchen Nutzen es hierfür hat, ließ er allerdings offen. Es ist zudem äußerst fraglich, ob eine Nutzung durch die Stadt überhaupt möglich ist, da sämtliche Bewohner des Hauses über nicht kündbare Mietverträge verfügen.
Trotzdem versuchen Medien wie die „Westfälische Rundschau“ auch offensichtliche Fehlinvestitionen als notwendig darzustellen und in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen – auf die gigantische Verschuldung der Stadt wird allerdings mit keinem Wort eingegangen.
Am 8. Juli findet die nächste Sitzung des Dortmunder Stadtrates statt, bei der unter anderem über den Verkauf der städtischen Gebäude abgestimmt werden soll. Dies ist Anlass für eine Kundgebung, die am gleichen Tag um 18.30 Uhr vor dem Dortmunder Hauptbahnhof (oberhalb der Katharinentreppen) stattfindet, um gegen die Maßnahmen der etablierten Politiker zu protestieren. Es handelt sich bei ihren Entscheidungen nicht um Irrtümer oder versehentliche Fehler, sondern um eine klare Linie, die sich am eigenen Profit und den Interessen von Investoren orientiert, aber nicht an dem Wohl des Volkes. Wir werden diese Vorgänge jedoch nicht schweigend hinnehmen, wie es den Herrschenden am liebsten wäre, sondern thematisieren und an die Öffentlichkeit bringen!
Super Sache !
Werde mir das mal angucken !
Eine Kundgebung der nationalen Aktivisten zu lokalen Themen war schon lange überfällig. Dortmund ist kein Einzelfall was die Pleite der Kommunen angeht, aber ein sehr gutes Beispiel. Das ist auch den Bürgern der Stadt schnell klar zu machen.
Seit 1945 hat jahrzehntelang erst eine SPD und seit 1999 eine SPD/Grüne Ratsmehrheit die Stadt immer tiefer in die Finanzkrise geführt. Besonders eklatante Beispiele für “Leuchtturm-Projekte” mit enormen Investitionskostensteigerungen und immensen – nicht bedachten – Betriebskosten sind aktuell das Konzerthaus, der Phoenix-See und das Dortmunder U, die vom Ex-Oberbürgermeister Dr Langemeyer (SPD) (Kulturhistoriker)initiiert wurden und als “Eigenanteile” an der Haushaltsmisere gelten. Dazu kommt eine aufwendige, überteuerte Verwaltung, die durch innere Reibung und Unfähigkeit schon für einfache Aufgaben Unsummen an Geld verbraucht, da sie in den meisten Fällen nicht “fachlich” sondern nach – in der Regel SPD – “Parteibuch” in den Führungspositionen besetzt ist.
Ein weiteres – generelles Problem – der kommunalen Finanzen ist die stetig wachsende Aufgabenzuweisung der Länder und des Bundes an die Gemeinden ohne entsprechende Finanzierung. Da werden soziale Wohltaten versprochen – aber bezahlen muss und soll sie die Kommune.
Ein weiteres Problem stellen die sinkenden Staatseinnahmen dar. Die neoliberale gloabalisierte Kapitalismus hat allein in Dortmund mehr als 100 000 Industriearbeitsplätze zerstört – die Zechen, die Stahlwerke, die Brauereien, die modernste und größte Kokerei der Welt (Kaiserstuhl) und die vielen Zulieferer sind verschwunden. Die Anlagen der Koks- und Stahlwerke wurden nach China regelrecht “verhökert” (Anschaffungspreis der Kokerei 1,1 Milliarden, Verkaufserlös 100 Milionen)und produzieren dort munter weiter Koks und Stahl für den Weltmarkt. Damit sinken Steuereinnahmen und die Gewerbesteuer der Kommune.
Gleichzeitig wuchsen aber die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Die familienfeindliche Poltik der BRD rächt sich nun in Form der Überalterung. Immer weniger Menschen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen müssen immer mehr Alte und Sozialfälle alimentieren. Dem Dümmsten musste klar sein, das dies nicht auf Dauer funktionieren würde. Seit mehr als 30 Jahren laufen auch die BRD-Sozialsysteme nur noch mit Steuermittelunterstützung und seit 1990 – man denke nur kurz an die verpasten Chancen und verkannten bzw geleugneten Lasten der Wiedervereinigung – zunehmend auf Kredit. Da naht ein absehbares Ende.
Die stetige Zuführung von Fremdvölkern nach Deutschland, die nur zu einem geringen Teil der deutschen Volkswirtschaft nützen – wissenschaftliche Studien belegen aktuell den jahrelangen Irrtum des vermeintlichen Nutzens vermehrter Immigration – belasten überproportional die Sozialetats zusätzlich, führen zu stark ansteigender Kriminalität, ethnischen Spannungen in der Gesellschaft und senken eindeutig das Bildungsniveau (PISA-Studien, Sarrazin)Deutschlands.
Hier schließt sich nun der Kreis, was Dortmund betrifft. Sobald nationale Aktivisten die Misstände anprangern fährt die versammelte etablierte Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Linke und Gutmenschen den “K(r)ampf gegen Rechts” auf. Da ist auf einmal – trotz leerer Kassen – kein Geld zu schade zum überteuerten Ankauf vermeintlich “rechter” Immobilien, für Gutachten und finaziell gut bestückte Stabsstellen “für Vielfalt und Toleranz” bei der Stadtverwaltung. Auch Schülerbelehrungen, wie sie aktuell in Dorstfeld getestet werden, führen aber nicht zu Erfolgen, da die verlogenen Argumente gegen “rechts” einfachst durch Fragen zur Lebenswirklichkeit der Jugendlichen (Haben euch “Rechte” schon mal bedroht? Hattet ihr schon mal “Ärger” mit jugendlichen Migrantenbanden? Wie seht ihr eure Zukunft?)schnellstens ad absurdum geführt und effektvoll in das Gegenteil gedreht werden können. Erkennbar wird dabei aber auch: Die Etablierten fürchten sich vor den neuen Ideen eines nationalen Sozialismus.
Es ist also “eigentlich” nicht schwer die Wahrheit unter das Volk zu bringen. Dennoch bedarf es der Information auf allen verfügbaren Wegen, da das System mit seinen Medien allgegenwärtig die propagandistische Lügen und Beeinflussung des Volkes durch geschickte Informatiossteuerung – noch – beherrscht. Aber auch 1929 -in den Zeiten der letzten großen globalen Wirtschaftskrise – begannen nationale Aktivisten aus ganz kleinen Gruppen, um Ende 1932 die größte Fraktion im Reichstag zu stellen und ab dem 30.1.1933 eine national-konservative Reichsregierung. Warum soll das nicht wieder gelingen?
Auf unsere Zeichen schauen bald schon mit Hoffnung wieder Millionen, der Tag von Freiheit und von Volksgemeinschaft bricht bald an. Frei, sozial und national – kommt zur Kundgebung am 8.7.2010.
Ich fand die kundgebung klasse, hoffentlich konnten wir ein paar leuten die augen öffnen…