Rathausverkauf, Haushaltsloch – aber 300.000 Euro für den Kampf gegen Rechts
Wer die Dortmunder Presse verfolgt, müsste heute mit einem Staunen in die Zeitung geblickt haben: Die Stadt Dortmund kündigte an, ein Haus an der Rheinischen Straße zu kaufen, in dem so genannte Neonazis wohnen sollen, um einem „Rechten-Szenetreff“ entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird von einem Vorschlag des städtischen Kämmerers Jörg Stüdemann berichtet, der elf städtische Gebäude (unter anderem das Rathaus, Stadthaus und Jugendamt) verkaufen möchte, um Geld in die leeren Kassen der Stadt fließen zu lassen.
Viele mögen denken, dass es sich bei diesen Ankündigungen um einen schlechten Scherz handelt, doch dem ist leider nicht so. Als Resultat einer gescheiterten Politik, welche in Dortmund ein Haushaltsloch von weit über 100 Millionen Euro verursacht hat, wird nun versucht, durch den Ausverkauf der Stadt die totale Insolvenz hinauszuzögern. Geht es nach dem Willen der Politiker, werden bald sämtliche öffentliche Gebäude an private Investoren und Immobilienketten abgetreten und nachher teilweise wieder zurückgemietet. Hierbei ist anzumerken, dass zwar kurzfristig die Haushaltskassen durch den Verkauf aufgebessert werden, langfristig allerdings die Mietzahlungen den Kaufpreis überwiegen. Weiterhin entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Stadt, die somit die Kontrolle über ihre Verwaltungsgebäude abgibt und in die Hände von Wirtschaftskonzernen legt, die lediglich an ihrem Profit interessiert sind.
Deutlich wird auch, dass der Stadt im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ scheinbar jedes Mittel Recht ist: Während Schwimmbäder geschlossen werden, das Sozialticket praktisch gestrichen ist, Renovierungsmaßnahmen an Schulen nicht durchgeführt werden können oder Spielplätze trotz Elternprotest geschlossen wurden, wird ein Haus gekauft, welches keinerlei Raum für eine sinnvolle Nutzung durch die Stadt bietet und zuletzt einen Marktwert von 295 000 € hatte. Auch die Rechtfertigung von Stadtsprecher Udo Bullerdieck, der behauptet, dass Haus passe „hervorragend in das Gesamtkonzept Rheinische Straße“, fällt äußerst dürftig aus. Trotzdem wird in der „Westfälischen Rundschau“ der Eindruck suggeriert, dass dieser Häuserkauf notwendig war und für die Bürger in der westlichen Innenstadt Vorteile mit sich bringt – aber mit keinem Wort auf die Verschuldung der Stadt eingegangen.
Welches Ziel die Stadt mit ihrem Häuserkauf verfolgt und wie die Wohnungen in dem betroffenen Objekt genutzt werden sollen, bleibt abzuwarten, denn die „rechten“ Hausbewohner verfügen über gesicherte Mietverträge, die auch vom neuen Hauseigentümer übernommen werden müssen. Sollten die Verträge unrechtmäßig gekündigt werden, haben die Mieter bereits angekündigt, sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei sollte man Bedenken, dass so ein Verfahren mehrere Jahre dauern kann, viel Geld kostet (was die Stadt nicht hat) und wie im Fall „Donnerschlag“ für die Stadt auch negativ ausgehen kann.
In den nächsten Wochen werden verstärkt Aufklärungsaktionen in der Nachbarschaft stattfinden, um die Bürger über den neuen Fall von Steuergeldverschwendung zu informieren!
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Kameraden lasst Euch von den Versagerpateien in Dortmund nix gefallen und macht weiter so wie bisher!
Da sieht man mal wieder, dass es hier im System keine Meihnungsfreiheit gibt und nationalgesinnte Jugendliche nicht erwünscht sind! Echt lächerlich von den Versagerparteien.
HOCH DIE NATIONALE SOLIDARITÄT!!!
Betrachtet man die desolate Haushaltslage der Stadt sowie beispielsweise auch wie oben beschreiben den Verkauf öffentlicher Gebäude, worunter auch Rathaus und Stadthaus im Gespräch sind, mag man davon ausgehen, dass dies ein wirklich schlechter „tausch“ ist.
Dass im „Kampf gegen Rechts“ sämtliche (Geld-) Mittel recht sind erkannte man bereits Anfang dieses / Ende letzten Jahres. Binnen kürzester Zeit hat die Stadt, rechnet man möglichen Erwerb des Hauses an der Rheinischen Straße mit, hat die Stadt Sage und Schreibe 345.000 € aus dem Fenster geworfen. Ich erinnere mich noch gut an die Vorstellung der sogenannten „Heitmeyer-Studie“, als eine Dame beklagte, dass kein Geld da sei um Vereinen Räume zu geben.
Der vorgeschobene Grund (Das „Haus passt ins Gesamtkonzept Rheinische Straße“) ist natürlich nur eine Farce. So heißt doch ein Projekt „Perspektiven finden – Chancen nutzen“. Da kann man sich ja die Frage stellen, wer denn Perspektiven bietet.
Die Stadt Dortmund? Mit dem verramschen von Volkseigentum, tausenden von Arbeitslosen, katastrophalem Haushalt, Filz, verantwortungslosen (Polizei-) Beamten, Ausländerproblematik… um nur einige Punkte zu nennen. Nein, mit Sicherheit nicht!
Im Gegensatz dazu stellt der Nationale Widerstand in Dortmund Perspektiven und Chancen gibt es zu genüge und wir werden sie nutzen.
also man muss das doch jetzt mal positiv sehen, bzw zum nutzen umändern.
man sucht sich nen eigentümer, zwielichtiger art, bietet ihm an, dass das haus in kürzester zeit von der stadt dortmund zu hohrenden gewinnen gekauft wird. setzt soviel rechte wie möglich ins haus, richtet nen shop und schulungszentrum ein…..die satdt kommt zu rettung, kauft das haus und “gegen rechts” vorzugehen.
der vorrige eigentümer zeigt sich der bewegung erkenntlich, die stadt geht immer mehr pleite und macht sich zum affen.
fast so wie bei ebay, wo man nen kollegen bittet mal etwas mitzusteigern
Wie war auf einer Internetseite zu lesen, es gibt noch viele leer stehende Häuser in Dortmund. Wenn man uns ärgert werden wir Konsequenzen ziehen müssen
Hm, ein Haus kaufen und dann die Mieter einfach rausschmeißen? Ich dachte immer da ist das Mietrecht vor. Und solange der Mieter pünklich seine Miete zahlt kann er auch nicht gekündigt werden. Und gegen Mietwucher gibt es den Mietspiegel. Wenn das man kein Eigentor der Stadt wird. Haltet durch!
Wer A sagt, muss B verkraften
Laut Stadtsprecher Udo Bullerdieck paßt der Hauskauf “hervorragend in das Gesamtkonzept Rheinische Straße / Dorstfeld“. Was wohl bedeutet, daß aus dem Haus entweder ein Leerstand oder ein türkischer Gemüseladen werden soll.
Der Widerspruch zwischen dem geplanten Verkauf großer städtischer Immobilien zum Auffüllen der leeren Stadtkassen und dem überteuerten Ankauf der Immobilie Rheinische Strasse ist “offenkundig”. Da entlarvt sich der Pressesprecher der Stadt gnadenlos als Dummschwätzer, hat doch die Politik klare positive Erklärungen zu dem Ankauf herausgegeben: Es geht – natürlich -um den K(r)ampf gegen Rechts.
Wie verzweifelt muss die Lage der Etablierten sein, wenn sie mit Miet- und Vertragsrecht nun gegen die politischen Gegner vorgehen wollen und dabei die letzten – nicht mehr vorhandenen Gelder – der Stadtkasse einsetzen? Wie gefährlich sind die Ideen der nationalen Sozialisten?
Wer glaubt allen Ernstes, dass sich nicht ein anderes Objekt finden liesse? Und – die neue Eigentümerin Stadt Dortmund muss erst einmal die alten Mietverträge einhalten. Das bietet Ansatzpunkte für einen erfolgreichen Rechtskampf und reichlich Aufmerksamkeit in den Medien.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Braucht der nationale Widerstand “feste Plätze”? Diese haben unbestreitbar Vorteile aber auch den Nachteil, dass politische Gegener hier Anknüpfungspunkte für Überwachung und Aktionen finden.
Die Nationalisten müssen im Volk schwimmen wie die Fische im Wasser. Dabei ist es gut zu wissen, das derzeit im Volk die Akzeptanz für “rechte” Ansichten ansteigt. Offene Auseinandersetzungen mit den Gegnern sind nur partiell und im Rechtskampf sinnvoll, da derzeit das etablierte System mit seinen selbstgeschaffenen Potentialen der Behörden, Repressionsmittel, Justiz und Medien noch die Überhand hat.
Führen wir den Kampf auf einer Ebene, wo das etablierte Sytem sich aufgrund seines Stützkorsettes nicht mehr hin bewegen kann und zerschlagen wir die tönernen Füsse auf denen der Koloss des Kapitalismus und der Unterdrückung – noch – steht.
Dazu braucht es keine Mietverträge sondern nur einen unbeugsamen und starken Willen.
Dürfen die das überhaupt?
leute aus der eigenen wohnung schmeissen weil es vermeintliche nationalisten sind?
Nicht kampflos aufgeben! Gegen Demokraten helfen ja bekanntlich nur G******.