Erste Hausdurchsuchung in Dortmund
Heute Mittag gegen 13.15 Uhr kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Dennis Giemsch (Resistore Vertrieb). Als Grund wurde ein angeblicher Landfriedensbruch am 1. Mai 2009 aufgeführt. Es wurden Computer, Mobiltelefone und andere Speichermedien beschlagnahmt. Selbstverständlich wurden keine Kundendaten gefunden, da die Rechner entsprechend verschlüsselt sind. Räumt eure Wohnung auf und rechnet in nächster Zeit mit Besuchen durch den staatlichen Repressionsapparat!
Den Ermittlungsausschuss erreicht ihr unter EA-Dortmund.nw.am
7 Kommentare
Trackbacks
- Dortmunder Mai-Krawalle im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags « Voice of Europe
- Verfahren bzg. 1. Mai 2009 terminiert | Infoportal Dortmund
“[Die Rechtsprechung hat beispielsweise entschieden, daß die folgenden Maßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung rechtswidrig sind:]……..- im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Landfriedensbruches nach Kleidungsstücken gesucht und ein Computer, ein Handy, CDs, Disketten, Videokassetten und Notizzettel und -blöcke beschlagnahmt werden (LG Berlin, Beschluß vom 15.01.2004, Az. 518 Qs 44/03, zu finden in NStZ 2004, 571),”
Sagt doch alles! Also rechtlich dagegen vorgehen
Hallo Tipp,
wie in dem zitierten Text steht, ist es nur strafbar Computer zu beschlagnahmen, wenn im Durchsuchungsbeschluss nur von Kleidungsstücken die Rede war. Bei mir wurde explizit nach Mobiltelefonen, Computern und sonstigen Speichermedien gesucht. Die Damen und Herren versuchen so zu beweisen, dass die Demonstration, oder gar andere Dinge vorher geplant waren. Diese werden sie aber – nicht weil die PCs verschlüsselt waren – nicht finden (weil es nunmal nicht geplant war…).
Beste Grüße,
Dennis
Kleiner Hinweis:
Heute konnte ich mir die beschlagnahmten Gegenstände meiner Hausdurchsuchung vom 4. Mai 2009 bei der Polizei abholen. Einzig die verschlüsselten Festplatten wurden ausgebaut und auf Wunsch der Staatsanwaltschaft einbehalten.
Beste Grüße,
Dennis
Hallo Dennis,
weist du ob die Versuchen deine Platte zu entschlüsseln?
Ich hatte auch Besuch vom “Staat” und meine Rechner sind auch Beschlagnahmt worden.
Hatte die Platten aber auch mit True Crypt Verschlüsselt, deshalb würde mich das interessieren.
Gruß,
Michael J
Bei verschlüsselten Medien wird davon ausgegangenm, dass auf diesen Beweis mittel versteckt werden deshalb werden diese Weiter einbehalten bis dieses Medium entschlüsselt wurde.
Kann sogar sehr schnell gehen da die datenträger auf schnellere medien Copiert werden und dan wird bisl Bruteforce gemacht