EA: An alle Aktivisten deren Mobilfunktelefone beschlagnahmt/gestohlen wurden

Wie der Westdeutsche Rundfunk berichtet, gab es am 1. Mai 2009 im Dortmunder Stadtgebiet 328 Festnahmen. Der absoluten Mehrheit der Festgenommenen wurden in Gewahrsam die Mobilfunktelefone, mehrheitlich ohne Beschlagnahme,- oder Sicherstellungsprotokoll, abgenommen. Alle Betroffenen werden darum gebeten, sich mit folgendem Formular über den Verbleib ihres Mobilfunktelefons zu informieren.

Download: Vordruck für die Anfrage bei der Polizei

Wie in dem Vordruck bereits angemerkt, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor. Sollte euch die Polizei ca. 30 Tage nach Erhalt des Briefes noch kein Beschlagnahme,- oder Sicherstellungsprotokoll übermittelt haben, meldet euch bitte beim Ermittlungsausschuss, damit wir weitere rechtliche Schritte vorbereiten können.

Bitte schickt die Anfrage per Einschreiben an das Polizeipräsidium Dortmund. Die Adresse findet ihr auf dem Vordruck. Wichtig ist, dass ihr die Quittung die ihr beim Verschicken des Einschreibens bekommt, aufbewahrt. Sobald ihr die Anfrage abgeschickt habt, könnt ihr euch per E-Mail, oder per Telefon beim Ermittlungsausschuss melden, damit wir einen Überblick über die Anfragen bekommen.

Tragt euch als Betroffene bitte unbedingt in den Rundbrief des Infoportals ein, damit ihr immer auf dem laufenden bleibt.

Ermittlungsausschuss Rechts (Dortmund)

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