Hier ein Überblick über die Geschehnisse vom 20. März 2009:

Mittags – Dortmund Dorstfeld

Für Freitag den 20. März 2009 haben linke Gruppen zu einer Demonstration durch den Stadtteil Dortmund Dorstfeld aufgerufen. Dorstfeld ist, neben dem hohen Ausländeranteil, u.a. dafür bekannt Heimat vieler rechter Jugendlicher zu sein. Ziel der Demonstration sollte es sein, die Anwohner des Stadtteils zu provozieren. Denn nicht nur die Rechten sind das Feindbild der Linken. Generell sollen alle „Deutschen“ hier das Problem darstellen. So wirbt die Dortmunder Antifa-Union (eine linksextreme Gruppe die u.a. mit dem „Bündnis gegen Rechts“ und dem Oberbürgermeister- Kandidaten der Linkspartei, Helmut Manz, zusammenarbeitet) mit dem Spruch „Gegen Neonazis und Deutsche Verhältnisse“.

Um auf die antideutsche Meinung der Demonstranten hinzuweisen, wollten ca. 70 Nationalisten an die Dorstfelder Haushalte und an Zuschauer Flugblätter verteilen. Als sich eine ca. 50 köpfige Gruppe in Richtung Wilhelmplatz aufmachte, kam es jedoch zu einer ungerechtfertigten Störung durch die Polizei. Obwohl niemand vorhatte, auf die Demonstration einzuwirken, wurden die Nationalisten von der Polizisten umstellt und in einer Seitenstraße festgehalten. Sofort wurde an Ort und Stelle eine Kundgebung angemeldet und auch durchgeführt.

Während der Kundgebung nutzten viele Dorstfelder Bürger die Möglichkeit, uns auf das große Polizeiangebot und die linksextreme Demonstration anzusprechen. Von Vorteil war hier besonders der Bekanntheitsgrad einiger Nationalisten im Stadtteil. Die Teilnehmerzahl der Kundgebung wuchs während ihrer 1,5 stündigen Dauer von 50 auf 65 Personen an.

Nachmittags – Innenstadt

Ungefähr eine Stunde nach Beendigung der Kundgebung machten sich ca. 15 Personen auf, um in der Dortmunder Innenstadt Flugblätter zu verteilen. Bereits kurz nach dem Eintreffen gab es sofort die ersten Probleme mit der äußerst aggressiven Polizei. Ohne Begründung und eine ausreichende Rechtslage wurde das „Verteilen von Zetteln“ untersagt. Als einige Nationalisten trotzdem Flugblätter an Passanten verteilten, wurde sie sofort mit Gewalt von der Polizei abgehalten und zu einem Polizeikessel gebracht. Als die Aktivisten die Passanten durch lautes Rufen über diese Praxis aufmerksam machten, wurde der Anmelder der vorher stattgefundenen Demonstration festgenommen. Währenddessen wurden ca. 15 weitere Personen direkt vor dem gut besuchten Hauptbahnhof eingekesselt. Dort kam es zu einem weiteren Willkür Akt, als ein Polizist nach einem Aktivisten schlug, weil dieser nicht aufhörte mit seinem Mobiltelefon seinen Anwalt anzurufen.

Durch die räumliche Nähe zur Kanzlei des Rechtsanwalts war es Gott sei Dank möglich, dass dieser das Spektakel noch miterleben konnte. So wurde der Rechtsanwalt Zeuge, wie Nationalisten bei den Festnahmen mehrfach geschlagen wurden, weil sie mit Worten auf das Unrecht aufmerksam gemacht haben.

Video vom Polizeieinsatz am Bahnhof (auf YouTube)

Ein weiteres Video wird später nachgereicht.

Abends – Kundgebung vor dem Polizeipräsidium

Um ca. 22:00 Uhr meldeten Aktivisten vor dem Dortmunder Polizeipräsidium eine Kundgebung zum Thema „Stoppt Polizeigewalt“ an. Mit Reden und Sprechchören wurde auf die Polizeiwillkür vom Nachmittag hingewiesen und Freiheit für die politischen Gefangenen gefordert. Nachdem fast alle Festgenommenen um ca. 23:30 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden, wurde die Kundgebung beendet.

Fazit

Der brutale Polizeieinsatz vom Nachmittag wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Alle Betroffenen werden gebeten ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Jede Beleidigung und jeder Polizeiübergriff sollte so genau wie möglich beschrieben, und Zeugen dafür benannt werden.

Da Meinungsfreiheit keine Mutprobe sein darf, sondern unser Recht ist, wird es in den kommenden Wochen vermehrt Aktionen geben.
Achtet bitte auf interne Ankündigungen!

Pressestimmen:
Der Westen: Großes Polizeiaufgebot schützt Aktion vom Bündnis gegen Rechts
Ruhr Nachrichten: Demo gegen Rechts: Frühjahrsputz gegen faschistische Propaganda
Dattelner Morgenpost: Spontane Demonstration: 16 Neonazis festgenommen
Polizeipresse: Aufzug in Dortmund-Dorstfeld
Polizeipresse: Spontandemo am Polizeipräsidium